Ausgehend von den empirischen Befunden der kritischen Border Studies, dass auf den „langen Sommer der Migration“ 2015 ein „tiefer migrationspolitischer Winter“ gefolgt ist, womit Rechtsverstöße und Grenzgewalt zur neuen Normalität gehören, zeigt der Beitrag, dass verschärfte Grenzpolitiken die autoritär-rechte Wende in Europa vorantreiben.

When the current centre-right government coalition, supported by the far-right Sweden Democrats party, took office in Stockholm in October 2022, it announced a hardline “paradigm shift” in migration policy.

Die neue Bundesregierung wird den restriktiven Kurs in der Grenz- und Asylpolitik, den die Ampelkoalition seit 2023 eingeschlagen hat, fortsetzen und intensivieren. Eine zentrale Maßnahme dabei sind Grenzkontrollen, die auf unbestimmte Zeit fortgesetzt und noch verstärkt werden sollen.

Vor zehn Jahren galt die ungarische Asylpolitik als Ausnahme von den europäischen Standards. Ungarn nutzte Ausnahmeregelungen und Notfallmaßnahmen, um Migrant:innen von seinem Territorium fernzuhalten und auf Nachbarstaaten umzuleiten. Heute hat sich der europäische Mainstream der ungarischen Politik angenähert.

Wie in ihrem Koalitionsvertrag skizziert, will die kommende Regierung aus CDU/CSU/SPD Migration „steuern“, „Beschädigungen am gesellschaftlichen Zusammenhalt“ eindämmen, Integrationsmaßnahmen besser finanzieren und die liberale Demokratie wehrhafter machen. Das sind alles richtige und wichtige Ziele. Fraglich ist allerdings, ob das mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen gelingen kann. Schließlich wirkt vieles im Koalitionsvertrag widersprüchlich, unfertig oder […]

Der Beitrag Migrationssteuerung und Integration: Kann es mit den im Koalitionsvertrag skizzierten Maßnahmen gelingen? erschien zuerst auf Netzwerk Fluchtforschung.

Türkiye, home to the largest refugee population in Europe, has been rapidly integrating emerging technologies into its migration control systems.

The question of safe and regulated entry for protection seekers into a state of refuge is still one of the most pressing issues of the asylum system in Europe. While the debate on externalizing asylum is at a new high point, it fails to address a crucial question: how can protection remain accessible in a world of shifting borders?

Auf der Tagung des Netzwerks Fluchtforschung im vergangenen Jahr hat sich eine Gruppe von Netzwerkmitgliedern zusammengefunden, die aus Bestürzung über die aktuellen migrations- und asylpolitischen Debatten ein Statement für eine evidenz- und menschenrechtsbasierte Migrations- und Asylpolitik verfasst hat.

Geschlechtsspezifische Gewalt und Unsicherheit haben in den Flüchtlingslagern in Bangladesch, in denen über eine Millionen aus Myanmar geflohene Rohingya leben, im letzten Jahr zugenommen.

In Asylverfahren vor Gericht dienen Rückkehrhilfen zunehmend als Argument gegen das Risiko einer lebensbedrohlichen Verelendung im Herkunftsland – und damit als Argument gegen Schutz. Häufig genügt Gerichten dabei der Verweis auf die bloße Existenz der Programme, während ihre Wirksamkeit nebensächlich ist.

Die migrationspolitische Debatte in Deutschland befindet sich seit vielen Monaten in einer Eskalationsspirale. Gewalttaten und Attentate von Asylsuchenden, aber auch Umfrageergebnisse, die die Unzufriedenheit der Bevölkerung in diesem Politikfeld einzufangen versuchen, verleiten Politiker:innen aller Parteien zu immer drastischeren Vorschlägen, wie das geltende Asyl- und Migrationsrecht eingeschränkt werden könnte.