In Nordrhein-Westfalen tritt gerade die neue schwarz-grüne Landesregierung an. Gemäß ihrer Koalitionsvereinbarung will sie offene Bildungsmaterialien (OER) und die offene Verwaltung für Bürger*innen stärken. Zumindest in Ansätzen. Die Tinte ist trocken: Der Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen (NRW) von CDU und Grünen ist unterzeichnet. Anfang der Woche wurde das gut 150 Seiten starke Papier von den beiden Parteien unterschrieben.

Wenn es ums Urheberrecht geht, sind meist die Rechte von Autor*innen an ihrem Werk gemeint. Doch das ist nicht alles: Leistungsschutzrechte schützen die Darbietung und Aufführung eines Werks sowie die wirtschaftlich-technischen Aufwände von Medienunternehmen. Was heißt das im Einzelnen? Leistungsschutzrechte und Urheberrechte sind nicht identisch.

Die erste Jahreshälfte 2022 endet mit zwei vielversprechenden Online-Veranstaltungen. Wir empfehlen: Einen englischsprachigen Workshop zu OER in Forschung und Lehre am 23. Juni sowie eine Schulung zu Creative-Commons-Lizenzen am 28. Juni.

Apps, Software, Endgeräte: Auf mobilsicher.de informieren sich Verbraucher*innen seit 2015 kostenlos über das Datenverhalten ihrer Technik. Die aktuelle Förderung endete kürzlich, das Portal und seine Inhalte bleiben online. Und neue Projekte, etwa für faire Apps und gegen digitale Gewalt, kommen hinzu. Das Infoportal für sichere Handynutzung mobilsicher.de ist Anfang Juni 2022 in eine Pause gegangen.

Upload-Plattformen wie YouTube müssen aktiv Maßnahmen ergreifen, um Verstöße gegen das Urheberrecht zu verhindern. Tun sie das nicht, können sie für illegale Inhalte, die Nutzer*innen hochladen, haften. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) behandelte kürzlich sieben verschiedene Verfahren, die alle dieselbe Frage betreffen: Wann haftet eine Plattform für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer*innen?

Eine neue Handreichung unterstützt Einrichtungen des kulturellen Erbes dabei, ihre Schätze digital zugänglich(er) zu machen. Die Broschüre enthält zahlreiche Hilfestellungen in rechtlichen und praktischen Fragen. Paul Klimpel von iRights.info hat bei der Erstellung mitgewirkt. „So offen wie möglich“: Mit diesem programmatischen wie prominent platzierten Merksatz eröffnet das erste Kapitel einer neu erschienenen Broschüre zum kulturellen Erbe.

Weniger Cookie-Banner, weniger Werbung, mehr Transparenz und Verbraucher*innenschutz? Ein neues EU-Gesetz verspricht ein besseres Internet. Es nimmt dabei die großen Tech-Plattformen wie Meta, Google oder Amazon in den Fokus und die Verantwortung. Wir stellen die europäischen Pläne vor. Wie können große digitale Plattformen demokratisch kontrolliert werden? Welche Standards sollen im Netz gelten? Und wie lassen sie sich durchsetzen?

Die Bezeichnung „geistiges Eigentum“ ist nicht grundsätzlich falsch, wenn es ums Urheber- oder Patentrecht geht. Aber sie ist einseitig und verdeckt die besonderen Eigenschaften von immateriellen Gütern. Besser ist es daher, von „Immaterialgüterrecht“ zu sprechen, meint Georg Fischer. In der Diskussion um den Schutz immaterieller Güter hat sich der Oberbegriff „geistiges Eigentum“ eingebürgert.

Wer Akku oder Display seines Handys selber wechseln will, stößt schnell an Grenzen: Spezielle Schrauben, Verklebungen oder proprietäre Mechanismen schränken ein, wie Verbraucher*innen über ihr Eigentum verfügen können. Das „Recht auf Reparatur“ soll dem Einhalt gebieten und Ressourcen schonen. Smartphones, Autos, Waschmaschinen: Wie wichtig Technik im Alltag ist, merken wir erst, wenn sie kaputt geht.

Die Oodi im finnischen Helsinki ist Bibliothek, Werkstatt und städtischer Treffpunkt in einem. Dort trifft man sich, um zu kochen, Musik zu machen, die 3D-Drucker zu benutzen und natürlich um zu lesen. Die offene Bibliothek ist beliebt bei Jung und Alt. Ist sie auch ein Vorbild für Deutschland?

Während Rechteinhaber*innen die Einführung von Uploadfiltern bejubelten, sahen Kritiker*innen die Meinungsfreiheit bedroht. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt Zweifel an der Reform und speziell an der Verwendung von Uploadiltern ausgeräumt. Gleichzeitig nimmt er die Mitgliedstaaten in die Pflicht.