Was würde passieren, wenn ein Flüchtlingsschiff an einer deutschen Küste ankommen würde? Der Zugang zum Asylverfahren müsste gewährt werden. Dies schreiben nationales und europäisches Recht vor. Die Verbote Italiens und Maltas, in den Hafen einzufahren, verletzen EU-Recht. Sommer 2019. „Flüchtlinge im Mittelmeer“ ist seit Wochen eines der beherrschenden Themen in Politik und Medien.

Arrests and Deportations of Syrians in Turkey increase. The Turkish Government Suspends EU/Turkey Statement. Refugee Arrivals in Greece Triple. For ‘around ten days, Turkish authorities have increased stop-and-search checks around Istanbul, targeting Syrians without registration papers (including those who are registered in other cities) or for working informally.

In der Nacht zum 29. Juni steuerte die Sea-Watch 3 den Hafen von Lampedusa an, ohne Erlaubnis der italienischen Stellen. Vorangegangen waren 16 Tage, in denen das Schiff der zivilgesellschaftlichen Rettungsorganisation Sea-Watch mit Geretteten an Bord auf eine Erlaubnis gewartet hatte, in einen Hafen einzulaufen.

Von Ulrike Krause und Marcus Engler Anlässlich des seit 2001 stattfindenden Weltflüchtlingstags publiziert das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) jährlichen seinen Bericht über die globalen Entwicklungen. Darin geht es auf aktuelle Fluchtbewegungen weltweit ein und zeichnet Trends nach. In unserem Beitrag möchten wir diese Entwicklungen diskutieren. Die Zahl von geflüchteten Menschen ist erneut gestiegen.

Als Reaktion auf die Fluchtbewegungen nach Europa wurden seit 2015 mehrere wichtige internationale Abkommen zu Flucht und Migration geschlossen: Die New Yorker Erklärung im September 2016 sowie die Globalen Vereinbarungen zu Migration und Flüchtlinge im Dezember 2018.

Der Asylkompromiss von 2015 ist ein Beispiel dafür wie Roma aus dem Westbalkan, die in Deutschland Asyl beantragten, zuerst benutzt worden sind, um eine Verschärfung des Asylrechts durchzusetzen. Von Maßnahmen wie der Westbalkan-Regelung, die zu einer Migrationsprävention bzw. einer Migrationssteuerung beitragen sollten, blieben sie ausgeschlossen.

Von Luisa Feline Freier und Soledad Castillo Jara Die venezolanische Flüchtlingskrise ist die bedeutendste Zwangsmigration in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas. Sie stellt Institutionen und Regierungen der Region vor ernste Herausforderungen. Obgleich hunderttausende VenezolanerInnen in der Nachbarschaft Zuflucht gefunden haben, stellt ihre Nichtanerkennung als Flüchtlinge in vielen Staaten einen Gesetzesbruch dar.

Resettlement und andere Formen der aktiven Flüchtlingsaufnahme stehen aktuell weit oben auf der nationalen, europäischen und internationalen Agenda. Die Globalen Pakte der Vereinten Nationen legen den Fokus auf sichere und geordnete Migration, Zugang zu Schutz und globale Verantwortungsteilung. Die EU verhandelt aktuell einen gemeinsamen europäischen Rahmen für Resettlement und humanitäre Aufnahme.

Resettlement and other active refugee admission policies are high on national, regional and international agendas. The UN Global Compacts put safe and orderly migration, access to protection as well as responsibility-sharing centre stage. The EU is negotiating a common framework for resettlement and humanitarian admission programmes. Several European countries are expanding existing programmes or introducing new ones.

Überzogene Vorhersagen zur Migration aus Afrika sind derzeit im Trend.

Der Beitrag Netzwerk Fluchtforschung Newsletter Nr. 36, April 2019 erschien zuerst auf Netzwerk Fluchtforschung.