Von Tim Röing, Esther Meininghaus und Simone Christ Spätestens seit der Vorstellung des sogenannten Masterplans Migration durch Innenminister Horst Seehofer sind die geplanten AnkER-Zentren für Schutzsuchende in aller Munde.
Die Koalition CDU, CSU und SPD hat sich am 05. Juli 2018 auf Maßnahmen zur „Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik“ geeinigt. Sie zielen unter anderem darauf ab, Asylverfahren deutlich zu beschleunigen, Verwaltungsabkommen mit EU-Mitgliedsstaaten für Zurückweisungen zu schließen und Schutzsuchende in Lagern in der Nähe von Grenzen unterzubringen.
Die Einrichtung sogenannter „Transitzentren“, die die Einheit der Union und der Regierung retten soll, basiert auf einer Fiktion. Asylsuchende, die die deutschen Außengrenzen überqueren, sollen rechtlich nicht eingereist seien, um über deren Abschiebung und die Zuständigkeit für das Asylverfahren zu entscheiden.
Keine Verständigung bei den einander widersprechenden Positionen zur internen Verantwortungsübernahme; volle Konzentration auf die „Sicherung“ der Außengrenzen und auf Externalisierungsbemühungen; keine „wirkungsgleichen“ Ergebnisse im Sinne des deutschen Asylstreits. Das sind, kurz gefasst, die unter dem Stichwort „Migration“ erzielten Ergebnisse des EU Gipfels Ende vergangener Woche.
Immer wieder stellen Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen in den Raum, die durch Medien aufgegriffen und teils zu Stammtischparolen werden. Häufig werden Stereotype über Asylsuchende gefördert, die als Fakten dargestellt werden, doch im besten Fall nicht viel mehr als Annahmen sind. Sie erfahren allerdings große Aufmerksamkeit und können weitreichende Konsequenzen haben.
Von Marcus Engler und Ulrike Krause Zum Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni veröffentlicht das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) traditionell seinen ‚Global Trends‘ Bericht. Dieser dokumentiert den aktuellen Stand der weltweiten Fluchtbewegungen. Aus dem nun publizierten Bericht für das Jahr 2017 gehen erneut gestiegene Zahlen von ZwangsmigrantInnen weltweit hervor.
Dieser Blogbeitrag versucht im Lichte der immer schriller werdenden Debatte zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze aus europarechtlicher Sicht einen Blick auf die Voraussetzungen für Kontrollen an den Binnengrenzen zu werfen.
Filed lawsuit to the European Court of Human Rights may investigate cooperation between Italy and Libyan coast guards on pull-back operations in the Mediterranean resulting in massive human rights violations. On 6 November 2017, at least 20 migrants and asylum seekers lost their lives at the Mediterranean while trying to reach the Italian shores by boat.
Der Beitrag Netzwerk Flüchtlingsforschung Nr. 31, Juni 2018 erschien zuerst auf Netzwerk Fluchtforschung.
Rebranding refugees as entrepreneurs and camps as places of opportunity shows the boundless cynicism of neoliberal humanitarianism. On 9 June, the UN Refugee Agency (UNHCR) co-hosted TEDxKakumaCamp, the first ever TEDx event held in a refugee camp.
Für die Befürworter des Brexits war Migrationskontrolle ein wesentlicher Grund für den Brexit. Doch im Bereich der Einwanderung von Flüchtlingen würde ein harter Brexit paradoxerweise eher weniger als mehr Kontrolle bedeuten. Am 29. März 2019 wird Großbritannien die Europäische Union (EU) verlassen. Dies wurde im Nachgang an das Referendum zum Verbleib Großbritanniens in der Union vom 23. Juni 2016 so beschlossen.