Under pressure after the shock of Brexit, the EU is seeking to reinvent itself. In March 2017, the Commission published a White paper on the future of Europe outlining five possible scenarios. Reflection papers on five individual policy areas followed with deeper analysis and further detail. None, however, was dedicated to asylum and migration despite its prominence in the White paper.
Von Ulrike Krause und Janna Wessels Anlässlich des Weltflüchtlingstags, der seit 2001 jährlich am 20. Juni stattfindet, reflektieren wir in diesem Beitrag die internationalen Entwicklungen von Flucht und Flüchtlingsschutz und diskutieren drei zentrale Herausforderungen.
Von Marcel Berlinghoff, J. Olaf Kleist, Ulrike Krause und Jochen Oltmer Die erste Ausgabe der Zeitschrift für Flüchtlingsforschung (Z’Flucht) ist erschienen. Im Editorial gehen die HerausgeberInnen auf Entwicklungen in der Flucht- und Flüchtlingsforschung sowie die Ziele der Zeitschrift ein, das in leicht geänderter Fassung im FlüchtlingsforschungsBlog veröffentlicht ist.
Von Lisa Riedel und Gerald Schneider Das deutsche Asylrecht sollte wie jede zentralstaatliche Politik einheitlich vollzogen werden. Die Autoren weisen in einer neuen Studie nach, dass dies im Vergleich der Bundesländer nicht gilt. Die Anerkennungsquoten unterscheiden sich so systematisch, dass von gravierendster Ungleichbehandlung gesprochen werden muss. Einer der zentralen Maßstäbe eines funktionierenden Rechtstaates […]
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Frankreich ist seit langem eines der wichtigsten europäischen Aufnahmeländer von Schutzsuchenden, wobei in den vergangenen Jahren vergleichsweise wenige Asylbewerber nach Frankreich gelangt sind. Über die Aufnahme von Schutzsuchenden wird innerhalb des Landes heftig gestritten und bei den anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden die Weichen für die französische Asylpolitik der nächsten Jahre gestellt.
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The European Union’s (EU) Refugee and Asylum Policy is under surveillance. If the coherence of European policy is judged by the success of its relocation program a failure seems inevitable. A visit at EASO’s Headquarters in Valetta, Malta, leaves more questions open than answered. Malta and EASO There is a large grey structure in the docklands of Valetta harbour on the island of Malta.
Sanctuary Cities nennen sich in den USA und Kanada Städte, die sich weigern, an der Abschiebungspolitik des Bundesstaates mitzuwirken. Sie etablierten sich in den 80er Jahren in Nordamerika und gehen auf die kirchliche Sanctuary-Bewegung und noch weiter auf antike Kulturen und die Abarahamischen Religionen zurück.
Sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Flüchtlingen – insbesondere aus Syrien – unter bestimmten Umständen humanitäre Visa zu erteilen? Der EuGH hat hierzu am Dienstag im Urteil zur Rs. X und X v Belgien knapp verkündet: Der EU-Visakodex sei nicht anwendbar, die Frage also nicht im Unionsrecht geregelt.
Das Flüchtlingsrecht unterliegt einem Paradox: Eine Person, die in ihrem Heimatstaat Verfolgung fürchtet, ist darauf angewiesen, in einen anderen Staat einreisen zu dürfen, um dort Schutz zu erhalten. Doch weder im internationalen noch im europäischen Recht existiert ein explizites Recht auf Einreise für Flüchtlinge. Asyl kann in der EU nur beantragen, wer sich auf mitgliedstaatlichem Territorium oder an der Grenze befindet (siehe Art.