Im vergangenen Jahr haben die USA und Japan eine neue Initiative zur weiteren Verschärfung des Schutzes für Immaterialgüterrechte gestartet. Diese Woche finden in Genf hinter verschlossenen Türen Verhandlungen über ACTA zwischen den USA, Japan, der EU und einigen weiteren Staaten statt.
Auf einer Anhörung in der vergangenen Woche hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy vorgeschlagen, ein Forum einzurichten, das Vorschläge zur Neuregelung der Abgaben in der EU entwickeln soll. Verwertungsgesellschaften und Gerätehersteller sollen Empfehlungen für die EU-Kommission erarbeiten.
Am 23. Mai hat der Bundesrat das zuvor bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte ohne Änderungen abgesegnet. Das Gesetz zieht schon vor Inkrafttreten Kritik von vielen Seiten auf sich. Am 11. April verabschiedete der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums.
Die iRights-Autoren Till Kreutzer und Matthias Spielkamp nehmen in diesem Audio-Beitrag Stellung zum neuen “Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums”, dass kürzlich den Bundesrat passiert hat.
Kopierabgaben für Festplatten ärgern Gerätehersteller Nach der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Urheberrechtsnovelle hat die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) damit begonnen, Urheberabgaben (aka “Kopierabgaben”) auf Festplatten einzufordern. Die Logik dahinter: Die meisten Leute speichern auf ihren Festplatten fremdes, urheberrechtlich geschütztes Material als Privatkopie.
Sportfunktionäre und -vermarkter können auch kreativ sein. Wie der EUobserver Ende vergangener Woche meldete, wollten einige Sportverbände Sportveranstaltungen als “geistiges Eigentum” schützen lassen. Genauer gesagt wollten sie erreichen, daß die EU-Urheberrechtsbestimmungen um Schutzklauseln für Sportereignisse — “including the protection of the event as a whole, information and spin-offs arising from the event” — erweitern lassen.
Die Bundesregierung hat — worauf wir erst jetzt durch eine offizielle Pressemitteilung aufmerksam geworden sind — Ende 2007 eine Initiative zur “Kultur- und Kreativwirtschaft” gestartet.
Der Kulturausschuss des EU-Parlaments veröffentlicht den Entwurf für einen „Bericht über Maßnahmen zur Unterstützung alternativer Medien in Europa um eine pluralistische Medienumwelt und kulturelle Vielfalt zu garantieren“. In dem Papier werden unter anderem Fördermaßnahmen für „Community-Medien“ vorgeschlagen. Der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments macht sich Sorgen um die kulturelle Vielfalt in Europa.
In der aktuellen Ausgabe des kanadischen Lawyers Weekly (Vo. 28, No. 1, May 2, 2008) gibt es einen hochinteressanten Artikel zur Geschichte des ersten kanadischen Copyright-Gesetzes.
Hier ein kleiner Überblick über die offiziellen Stimmen zum “Welttag des geistigen Eigentums” am 26. April… Parteien Für die CDU/CSU -Bundestagsfraktion der kultur- und medienpolitische Sprecher Wolfgang Börnsen und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Kultur und Medien, Dr. Günter Krings in einer Pressemitteilung: Die Links zu entsprechenden iRights.info-News stammen von mir.
