Am 23. Mai hat der Bundesrat das zuvor bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte ohne Änderungen abgesegnet. Das Gesetz zieht schon vor Inkrafttreten Kritik von vielen Seiten auf sich. Am 11. April verabschiedete der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums.