Wie erwartet, hat der Bundestag gestern den Gesetzentwurf zur Umsetzung des so genannten „zweiten Korbs“ der Urheberrechtsnovelle verabschiedet. Rechteverwerter aus der Film- und Verlagsbranche gehören zu den großen Gewinnern, Bibliotheken und andere Nutzer geschützter Werke zu den Verlierern. Forderungen nach einem „dritten Korb“ werden bereits laut.
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch den umstrittenen Regierungsentwurf für das Urheberrechtsgesetz verabschiedet. Die von Regierungsseite vorgeschlagenen Änderungen wurden mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP akzeptiert. Am heutigen Donnerstag soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den geänderten Gesetzentwurf beraten und ihn verabschieden.
Das ständige Komitee für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (SCCR) der WIPO (World Intellectual Property Organisation) konnte sich auch diesmal nicht über Kerninhalte des WIPO-Rundfunk-Vertrages (WIPO Broadcasting Treaty) einigen, berichtet Intellectual Property Watch. Die ursprünglich vorgesehene Vertragsunterzeichnung kann daher nicht wie vorgesehen im Herbst 2007 stattfinden.
Major Labels, Filmwirtschaft und der Börsenverein des Buchhandels wollen ohne richterliche Erlaubnis auf die Daten von Internet-Nutzern zugreifen können. Das machten sie bei der Anhörung zur Urheberrechtsnovelle deutlich, die am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages stattfand. Internetprovider, Verbraucher- und Datenschützer sind dagegen. Das laufende Gesetzgebungsverfahren dient dazu, eine Reihe von EU-Vorgaben umzusetzen.
Welche Reformen des Urheberrechts sind notwendig, wie sollen Künstler in Zukunft entlohnt werden, bedeuten Creative-Commons-Lizenzen das Ende des Copyrights? Diese Fragen wurden zwei Tage lang beim “Urheberrechtsgipfel” des Dachverbands der Verwertungsgesellschaften CISAC diskutiert.
Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel haben Vertreter der internationalen Musikindustrie zum Handeln gedrängt, um die „Krise im deutschen Musikmarkt“ zu bekämpfen. Als geeignete Maßnahme dazu schlägt die Musikindustrie unter anderem vor, bei Urheberrechtsverstößen im Internet den Internetzugang zwangsweise kündigen zu lassen.
Die US-Handelsvertretung „Office of the United States Trade Representative“ (USTR) hat in ihrem jährlichen Bericht an den US-Kongress den mangelnden Schutz vor Urheberrechts-, Marken-, und Patentrechtsverletzungen in 43 Ländern angeprangert. Dabei wird insbesondere China und Russland „großflächige Piraterie“ vorgeworfen. Der „Special 301 Report“ differenziert dabei zwischen zwei verschiedenen Kategorien von Staaten.
Am Mittwoch wird das EU-Parlament über die umstrittene zweite Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) abstimmen. Bei ihrer Verabschiedung drohen auch für nicht kommerzielle Urheberrechts- und Patentverletzungen Haftstrafen. Die Electronic Frontier Foundation ruft zu Protesten in letzter Minute auf. Am heutigen Montag berät das EU-Parlament über die Frage der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte.
Norwegens Liberale Partei „Venstre“ hat sich unter dem Motto „Culture wants to be free!“ vorgenommen, Filesharing zu legalisieren, Digitales Rechte-Management (DRM) teilweise zu verbieten und das Urheberrecht zu modernisieren.
Die EU will exklusive Schutzrechte für Sendeunternehmen durchsetzen, die USA Verschlüsselung und andere technische Maßnahmen unter den Schutz des Gesetzes stellen — und Kanada möchte etwas ganz anderes. Beim WIPO-Rundfunkvertrag ist mit einer Einigung nicht so bald zu rechnen.
