Der Verband deutscher Schriftsteller, das deutsche PEN-Zentrum und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels fordert die Bundesregierung auf, „ein Konzept für eine sinnvolle Stärkung des Schutzes schöpferischer Leistungen im 21. Jahrhundert vorzulegen“. Appelle von Politikern und Wissenschaftlern zugunsten von „Open Access“ werden in der „Frankfurter Mahnung“ zurückgewiesen.

Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel haben Vertreter der internationalen Musikindustrie zum Handeln gedrängt, um die „Krise im deutschen Musikmarkt“ zu bekämpfen. Als geeignete Maßnahme dazu schlägt die Musikindustrie unter anderem vor, bei Urheberrechtsverstößen im Internet den Internetzugang zwangsweise kündigen zu lassen.

Mehrere US-Bundesstaaten haben neue Gesetze verabschiedet, die den Handel mit gebrauchten Musik-CDs deutlich erschweren, berichten verschiedene US-Medien. In Florida müssen Händler von CD-Verkäufern nicht nur einen Fingerabdruck nehmen und eine Ausweiskopie anfertigen, sie dürfen die CDs auch nicht mehr bar bezahlen. Utah und Florida haben den Anfang gemacht und neue Gesetze für den Handel mit gebrauchten Gütern erlassen.

Am Mittwoch wird das EU-Parlament über die umstrittene zweite Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) abstimmen. Bei ihrer Verabschiedung drohen auch für nicht kommerzielle Urheberrechts- und Patentverletzungen Haftstrafen. Die Electronic Frontier Foundation ruft zu Protesten in letzter Minute auf. Am heutigen Montag berät das EU-Parlament über die Frage der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte.

Norwegens Liberale Partei „Venstre“ hat sich unter dem Motto „Culture wants to be free!“ vorgenommen, Filesharing zu legalisieren, Digitales Rechte-Management (DRM) teilweise zu verbieten und das Urheberrecht zu modernisieren.

Wie jetzt bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Dresden Ende 2006 im Fall RTL gegen Shift TV das Verbot von Online-Videorekordern bestätigt. Internet-Angebote, bei denen Fernsehsendungen aufgezeichnet und später angesehen werden können, verstoßen demnach gegen das urheberrechtlich geschützte Senderecht.

Die EU will exklusive Schutzrechte für Sendeunternehmen durchsetzen, die USA Verschlüsselung und andere technische Maßnahmen unter den Schutz des Gesetzes stellen — und Kanada möchte etwas ganz anderes. Beim WIPO-Rundfunkvertrag ist mit einer Einigung nicht so bald zu rechnen.

Die Schweizer Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hat einen Ratgeber über das legale Brennen von CDs/DVDs und die Nutzung von P2P-Tauschbörsen veröffentlicht. Das fünfseitige PDF-Dokument behandelt typische Szenarien, bei denen Verbraucher in der Schweiz mit dem Gesetz in Konflikt kommen können.

Der Online-Musikmarkt ist in Bewegung geraten. Der Musikkonzern EMI erlaubt Apple, Titel ohne DRM-Schutz bei iTunes zu verkaufen.

“Viacoms Klage ist ein Angriff auf die Art, wie Menschen im Web kommunizieren – und auf die Plattformen, die es ihnen erlauben, sich das Internet zu Eigen zu machen.” Mit diesen harschen Worten hat jetzt Google-Anwalt Michael Kwun auf einen Gastkommentar reagiert, den Viacoms Justiziar in der Washington Post veröffentlicht hatte.