Von Lena Laube und Jonathan Eisleb Das erste Jahr der Coronapandemie hat die zivile Seenotrettung weiter dramatisch ausgebremst. Der nötige Infektionsschutz hat den Handlungsspielraum der Seenotretter*innen eingeschränkt, aber die EU-Staaten finden auch andere und immer neue Gründe, um die Schiffe der NGOs am Auslaufen zu hindern.
Die politische Aushandlung, Formulierung und Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention vor siebzig Jahren ging mit einer rassistisch gefärbten Modernisierungspolitik in Staaten des Globalen Südens einher, die es mitzuberücksichtigen gilt, wenn nach der historischen Herausbildung des modernen Migrationsregimes gefragt wird.
Die politische Aushandlung, Formulierung und Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention von siebzig Jahren ging mit einem Wissen über Migration als einem global zu lösenden Problem einher, das es kritisch zu hinterfragen gilt.
An diesem Mittwoch wird vom Flughafen Berlin-Schönefeld die nunmehr 38. Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden – wenngleich es angesichts der Sicherheitslage und der Lebensbedingungen in dem Land nur ein Gebot geben kann: Einen für alle Schutzsuchenden geltenden Abschiebungsstopp.
The 1951 Refugee Convention and the UNHCR had a longer pre-history drawing on experiences influencing its further developments. A critical predecessor in this regard was the UN’s International Refugee Organization (IRO), established in 1946 to deal with Europe’s displaced.
Whether internationally or nationally, law does not simply exist but is made by political actors; those involved thus have the power to set standards. Exactly this politicization of international refugee law is at the core of my piece. I explore which and how states discussed the Refugee Convention, and what effects colonialism had.
Ob international oder national, Recht existiert nicht einfach, sondern wird stets von politischen Akteur*innen geschaffen. Die Beteiligten haben also die Macht, Standards zu setzen. Genau diese Politisierung des internationalen Flüchtlingsrechts ist zentral im Beitrag. Ich hinterfrage, welche Staaten die Genfer Flüchtlingskonvention wie diskutierten und wie koloniale Strukturen die Debatten prägten.
Though the UNHCR in South Africa go to great efforts to be neutral and provide the best possible assistance to those seeking refuge, by design they have to work together with the Home Affairs department. In practice this means that asylum seekers and refugees will often see them as co-responsible for the government (in-)actions.
The Geneva Refugee Convention is not the only piece of postwar refugee law to survive into the present. The 1953 West German Federal Expellee Law is in many ways a parallel case of a legal document being extended in time beyond its original scope. However, unlike the Refugee Convention it was largely phased out at the end of the Cold War. This provides a starting point for thinking about the need to reform the Refugee Convention.
Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist nicht das einzige Dokument des Flüchtlingsrechts der Nachkriegszeit, das bis in die Gegenwart überdauert hat. Das 1953 erlassene westdeutsche Bundesvertriebenengesetz (BVFG) ist ein in vielerlei Hinsicht paralleler Fall von zeitlicher Ausweitung eines ursprünglich zeitgebundenen Rechtsdokuments. Anders als die GFK wurde es aber mit dem Ende des Kalten Krieges weitgehend abgewickelt.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Genfer Flüchtlingskonvention stellen die wichtigsten Säulen des internationalen Flüchtlingsschutzregimes dar. Beide gehen auf das Jahr 1951 zurück, da UNHCR im Januar die Arbeit aufnahm und die Konvention im Juli verabschiedet wurde.