Die Bundesregierung hat gerade einen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. Nur: Welchen Sinn macht die Einführung von Sicherheitsgesetzen zur Bekämpfung von Sicherheitslücken, wenn sie es erlauben, Überwachungsmaßnahmen sogar noch zu erweitern? Linus Neumann vom Chaos Computer Club warnt im Jahresrückblick „Das Netz 2014/2015“ vor den Folgen.
In eigener Sache: Die Lage bei Bürgerrechten im Netz ist schlechter geworden, so der Bericht der US-Organisation Freedom House. Deutschland ist zwar im grünen Bereich, doch aufgeführt wird unter anderem die unklare Lage zur Netzneutralität, das Leistungsschutzrecht, Störerhaftung und Geheimdienst-Überwachung.
In eigener Sache: Ein Kurzgutachten untersucht, ob mit dem Freihandelsabkommen CETA auch ACTA-Bestimmungen durch die Hintertür wieder eingeführt werden könnten.
Roboter schrauben Autos zusammen, melken Kühe und entschärfen Bomben. Doch die Ingenieure wollen mehr: Sie verleihen den Maschinen eine Persönlichkeit und schleusen sie in unseren Alltag ein. Ein wuchtiges Fahrzeug rollt auf das kleine Mädchen zu. Der Firmenleiter erkennt die Gefahr und fordert die Mitarbeiter auf zu helfen. Doch sie reagieren zu langsam. Robbie hingegen handelt rasch.
Auch für private Überwachungskameras im öffentlichen Raum gilt der Datenschutz, wer einen RSS-Feed anbietet, muss im Streitfall nicht auf dessen Abonnenten einwirken, die US-Filmindustrie schmiedete eine Allianz im Projekt „Goliath“. Außerdem im Wochenrückblick: Frequenzversteigerungen in Deutschland und Österreich.
Nutzer sollen die Souveränität über ihre Daten behalten, meint Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Datenschutz bereits bei der Planung zu berücksichtigen, könnte das neue Markenzeichen der deutschen IT-Industrie werden. iRights.info: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde mit der Großen Koalition neu ausgerichtet. Der Verbraucherschutz ist dazugekommen.
„Urheberrecht beim kulturellen Erbe – ein Konstrukt zwischen Wirklichkeit und Fiktion“. So lautete der vollständige Titel des Vortrags, den Paul Klimpel auf der diesjährigen Archivia hielt, einer Konferenz zu Archiven und „kultureller Vielfalt in Europa“, die Anfang September in Linz stattfand.
Die zentrale Frage digitaler Außenpolitik im Jahr eins nach Snowden ist, wie die bürgerlichen Freiheiten im Netz gewahrt und wiederhergestellt werden können, ohne die Sicherheit außer Acht zu lassen. Die Suche nach echten Lösungen steht immer noch erst am Anfang. Wer unbedarft den Begriff „Cyberwar“ googelt, muss denken, die Welt stehe kurz vor der digitalen Apokalypse.
Im dritten Jahr in Folge erscheint der netzpolitische Jahresrückblick „Das Netz“ nun in gedruckter und elektronischer Fassung. Er erzählt Geschichten, gibt Einblicke und informiert über aktuelle und zukünftige Entwicklungen – für alle, nicht nur für Experten. Herausgeber Philipp Otto gibt einen Eindruck.
Mit der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts-Gesetzes Anfang März 2013 erlebte die staatliche Medienregulierung im Internet einen Höhepunkt. Doch wie agierten beteiligte Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – nach welchen Maximen handelten sie? Eine diesbezügliche Analyse der Uni Wien zeigt, dass die Akteure vor allem mit wirtschaftspolitischen Werten argumentierten.
Der neue EU-Datenschutzbeauftragte Buttarelli ist ernannt, die Bundesregierung will Netzneutralität und „Spezialdienste“ zugleich, britische Pornofilter sperren auch die Website des Chaos Computer Clubs. Außerdem im Wochenrückblick: EU-Minister zur Datenschutzreform, Urteil zur GCHQ-Überwachung, BND und Provider, Urheberrechts-Anhörung und Routerzwang.