Der neue EU-Datenschutzbeauftragte Buttarelli ist ernannt, die Bundesregierung will Netzneutralität und „Spezialdienste“ zugleich, britische Pornofilter sperren auch die Website des Chaos Computer Clubs. Außerdem im Wochenrückblick: EU-Minister zur Datenschutzreform, Urteil zur GCHQ-Überwachung, BND und Provider, Urheberrechts-Anhörung und Routerzwang.

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshof muss geprüft werden, ob Nintendos technische Schutzmaßnahmen gegen Adapter-Nachbauten verhältnismäßig sind. Der Streit ist Ausläufer eines Abwehrkampfs der Konsolenhersteller. Sie täten gut daran, sich auf neue Modelle zu konzentrieren, kommentiert Ramak Molavi.

Heute Nachmittag führt der Bundestags-Ausschuss „Digitale Agenda“ eine Anhörung durch, die sich dem „Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene“ und dem „weiteren Vorgehen beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ widmet.

Bei der Durchsetzung deutscher Datenschutzbestimmungen gegen Facebook konnten Verbraucherschützer vor kurzem gerichtliche Erfolge vermelden. Angesichts jüngster Beschlüsse im EU-Rat ist aber unsicher, ob die kommende Datenschutz-Grundverordnung diese Entwicklung ausbremst oder fördert. Erst kürzlich war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) gegen Facebook erfolgreich.

Eine Resolution von EU-Abgeordneten bringt eine Entflechtung von Suchmaschinen und anderen Diensten ins Spiel, der Streit über Nintendo-Adapterkarten geht weiter, ein neues Urteil beschäftigt sich mit einer Creative-Commons-Nutzung beim Deutschlandradio. Außerdem im Wochenrückblick: BND-Überwachung, Kritik am Arbeitgeber, Facebook-Datenschutz, Bildungsschranke, ARD-Filmverbot und „Taxi“-Suchbegriff.

Am kommenden Montag, dem 1. Dezember, veranstaltet das Erich-Pommer-Institut einen Kongress zur aktuellen Urheberrechtspolitik in Deutschland und Europa. In den Räumen von Brandenburgs Landesvertretung beim Bund in Berlin soll es unter anderem um das Urhebervertragsrecht und die Rolle der Verwertungsgesellschaften gehen.

Die Europäische Kommission veröffentlicht jetzt auch Videos unter einer Creative-Commons-Lizenz. Was begrüßenswert erscheint, wirft bei näherer Betrachtung einige Fragen auf: Kann die EU-Kommission überhaupt Urheberschutz beanspruchen – und wenn ja, welches Recht gilt? Vieles ist noch ungeklärt.

Gestern verbreitete sich die Nachricht: Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil entschieden, dass das Deutschlandradio ein Foto mit der Creative-Commons-Bedingung „nicht-kommerziell“ nutzen durfte. Der Sender habe aber dennoch gegen die Lizenz verstoßen, weil dort Hinweise fehlten, obwohl die Lizenz und der Urheber genannt worden waren.

Das Oberlandesgericht Köln hat Berichten zufolge ein Urteil abgeändert, dass es dem Deutschlandradio untersagen sollte, ein Foto auf seiner Website zu verwenden. Das Foto war mit einer Creative-Commons-Lizenz versehen, die keine kommerzielle Nutzung erlaubte. Für das Deutschlandradio sei das aber kein Hindernis, entschieden die Richter jetzt. Dennoch soll die Nutzung nicht erlaubt gewesen sein.

Das Urheberrecht ist nichts unausweichlich Gegebenes, wird aber oft so behandelt, als sei es das, sagt Rick Prelinger, Archivar und Gründer des gleichnamigen Filmarchivs. Im iRights.info-Interview spricht er darüber, was das für die Archivierung bedeutet, welchen Ansatz sein Archiv verfolgt, das heute als Fundgrube für viele neue Produktionen dient – und wie die Zukunft solcher Archive aussehen könnte.

Berichte über einen Straftatverdacht müssen nach einem BGH-Urteil nicht richtiggestellt werden, ein neues Urteil sieht keine Impressumspflicht bei Xing, das BKA bekommt einen neuen Präsidenten. Außerdem im Wochenrückblick: DSL-Gebühren und „standard-essenzielle“ Patente.