Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage zeigt offenbar erste Wirkungen. Wie der Medienjournalist Stefan Niggemeier gestern auf seinem Blog berichtet, nutzen die Internetunternehmen 1&1 und T-Online auf ihren Seiten die Angebote jener Verlage nicht mehr, die Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage geltend machen.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Bibliotheken Bücher digitalisieren dürfen, um sie auf elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen. Zudem darf das Gesetz Leseplatz-Nutzern das Ausdrucken sowie eine Kopie solcher Werke auf Speichermedien erlauben. Das letzte Wort in der Sache hat nun der Bundesgerichtshof.
Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat das Urheberrecht zu den Schwerpunkten seiner Amtszeit erklärt und eine Modernisierung „im Licht der digitalen Revolution“ angekündigt. Zweifel sind angebracht, ob die fürs Digitale zuständigen Beamten Günther Oettinger und Andrus Ansip geeignet sind, dessen Agenda umzusetzen. Ein Gastkommentar von Julia Reda.
Unsere Bewegungsdaten aus dem Handy, Sensoren und Messpunkte sind ein Traum für Verkehrsplaner und -unternehmen. Dank Datenauswertung soll es einfacher und schneller von A nach B gehen. Zwar erproben Pilotprojekte das, dennoch werden solche Daten in Deutschland nur punktuell verwendet – auch deshalb, weil es am Vertrauen der Nutzer mangelt.
Das Urheberrecht, die Finanzierung und die Qualitätssicherung werden oft als Hürden genannt, die dem Einsatz von freien Lehr- und Lernmaterialien (Open Educational Resources) im Weg stünden. Dabei zeigen die Erfahrungen mit freien Lizenzen, Open-Source-Software und Wikipedia, dass kein Problem unüberwindbar ist, oft aber neue Antworten gefunden werden.
Text-E-Books verkaufen sich um ein vielfaches besser als Multimedia-Titel und die größten Hemmnisse des E-Book-Markts sind die Vielzahl der Dateiformate und der Kopierschutz – sagt der Bremer Friedel Muders, Gründer und Geschäftsführer des Verlags Fuego. Im Interview mit iRights.info legt er Verkaufszahlen und -erlöse offen, erläutert Produktionsprozesse und spricht über die Zukunft des E-Book-Marktes.
Urheber müssen diskriminierende Parodien nicht dulden, Datenschützer scheitern erneut damit, Fanpage-Betreiber für Facebooks Datenverarbeitung haftbar zu machen. Außerdem im Wochenrückblick: Urteil zur Störerhaftung bei Router-Sicherheitslücke, „bag.de“-Domainstreit, Gysi-Akten und Haftung beim Online-Banking.
Der Weiterverkauf von E-Books darf in Nutzungsbedingungen untersagt werden, entschied das Oberlandesgericht Hamm vor einigen Monaten in einem Urteil. Nachdem Verbraucherschützer eine Beschwerde zurückzogen, wurde es nun rechtskräftig. Bis zu einem höchstrichterlichem Spruch bleibt die Situation dennoch unklar, auch die Praxis in Europa sieht unterschiedlich aus.
Rund um das Einkaufen ist ein datenintensives System entstanden: Händler, Auskunfteien und andere Unternehmen sammeln zahlreiche Daten, um Kunden möglichst individuell anzusprechen, die Zahlungsfähigkeit zu bewerten und Kundenprofile zu erstellen. Für den Kunden aber bleibt undurchschaubar, wo und wie er eingeordnet und bewertet wird. Datenschutz-Aufsichtsbehörden zeigen sich bei vielen Fragen nicht nur zahn-, sondern willenlos.
Auch bei unveröffentlichten Werken sind Privatkopien nach einem BGH-Urteil erlaubt, das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten soll unabhängiger werden, Medienbilder von Corinna Schumacher waren einem Urteil zufolge zulässig. Außerdem im Wochenrückblick: Microsoft will Urteil zu Datenherausgabe in Irland anfechten, „Gratis“-Werbung von Flirtportal, Uber in Hamburg, „Rock am Ring“-Rechte, Weiterverkauf bei E-Books und E-Plus-Übernahme.
Bei seiner Sommerkonferenz am kommenden Wochenende in Berlin stellt der Telemedicus-Verein das Spannungsfeld von „Überwachung und Recht“ in den Mittelpunkt. An zwei Tagen diskutieren Informations- und Medienrechtler über Vorratsdatenspeicherung und Big Data, Überwachung und Datenschutz-Grundverordnung, Nachrichten- und Geheimdienste.