Darf ein Bürger soviel wissen wie ein Abgeordneter? Diese Frage hat neben dem Bundestag auch schon Gerichte beschäftigt, wenn es um den Zugang zu Dokumenten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags geht. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Fall von Gutachten, die Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktorarbeit inspiriert haben sollen, entschieden: Dokumente der wissenschaftlichen Dienste muss der Bundestag […]

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Niemand will sich offen als Gegner des besseren Zugangs für Blinde zur Welt der Bücher „outen”. Dennoch wehren sich die US-Filmindustrie und andere Rechteinhaber mit Händen und Füßen gegen die Einführung entsprechender Ausnahmeregelungen.

Der US-Geheimdienst NSA hat heimlich ein umfangreiches Abhörprogramm für Google, Facebook, Apple & Co. aufgebaut, Digitalkommissarin Kroes will die Netzneutralität europarechtlich verankern, im Bundestag stellt sich die Koalition gegen entschärfte Störerhaftung. Außerdem im Wochenrückblick: Hadopi offenbar vor dem Aus, BGH zur GPS-Überwachung, SPD-Initiative gegen Routerzwang, Prozess um Apples E-Book-Preise.

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Das Bundesverfassungsgericht darf Entscheidungen nicht allein an Juris weitergeben, so die Entscheidung (PDF) des, wiederum, Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Streit mit Lexxpress. Martin W. Huff hat das Urteil in der Legal Tribune analysiert: Mehr zu den Hintergründen des Streits auch im Interview mit Thomas Fuchs. The post Warum das Juris-Monopol wackelt appeared first on iRights.info.

Wer beim EU XXL Forum vom 12. bis 14. Juni in Wien ist, kann dort gleich weitere Veranstaltungen anschließen: Das World-Information Institute lädt am 14. und 15. Juni zur Konferenz „Shared Digital Futures“, die die Auswirkungen digitaler Technologien auf kulturelles Schaffen untersucht. Aus der Ankündigung: Mehr zum Programm und den einzelnen Panels auf der Konferenzseite. Die Veranstalter haben auch einen Livestream angekündigt.

Die Bundesregierung will das Geschmacksmusterrecht reformieren, Verbraucherschützer klagen gegen Paypal, Polizei und Staatsanwaltschaft gehen gegen einen mutmaßlichen Uploader von kino.to vor. Außerdem im Wochenrückblick: Die Telekom antwortet dem Kartellamt zur Drosselung, die BGH-Entscheidung zu Autocomplete ist veröffentlicht.

Wenn es Amazon oder Apple wollten, könnten E-Books zwischen Plattformen wie Kindle und iBooks austauschbar sein. Doch die Firmen verhindern das und schaden damit der europäischen Buchkultur. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie der Europäischen und Internationalen Buchhändlervereinigung. iRights.info sprach mit den Autoren.

Das illegale, aber vielgenutzte Streamingportal movie2k ist seit gestern Abend offenbar aus dem Netz verschwunden. Wer die Seite aufruft, bekommt die Meldung „This domain is registered for our customer” zu sehen, oder die Adresse führt ins Nichts. Eine Zeit lang soll auch eine Weiterleitung auf die Google-Startseite aktiv gewesen sein.

Filesharing findet, so könnte man denken, in einer Art rechtsfreiem Raum statt; statt analoger Knappheit herrscht digitaler Überfluss. Der Budapester Ökonom und Berkman-Fellow Balázs Bodó kommt in einem bemerkenswerten Aufsatz zu einem anderen Ergebnis.

Das EU-Parlament beschließt eine Ausnahme für Kultur beim TTIP-Freihandelsabkommen, Youtube stoppt einen Online-Klavierlehrer, Daten- und Verbraucherschützer kritisieren Microsofts neue Xbox-Konsole. Außerdem im Wochenrückblick: Netzneutralitäts-Petition erfolgreich, Verfassungsbeschwerde gegen die Funkzellenabfrage, Bundesrat pro Presse-Grosso.