Von Christin Younso und Franziska Ziegler Die Covid-19-Pandemie lässt aktuell den Ruf nach Solidarität wieder einmal besonders laut erklingen; in zahlreichen Aktionen der Zivilgesellschaft und Maßnahmen der Politik wird er zudem sichtbar in die Tat umgesetzt. Gleichzeitig lassen sich jedoch im Regelungsbereich von Migrationspolitik Auswirkungen der Corona-Krise beobachten, die nur schwerlich mit Solidarität vereinbar sind.

*** English Version below *** Wie wirkt die COVID-19 Pandemie auf Geflüchtete und Flucht weltweit? Wie bewältigen die Menschen die entstehenden Herausforderungen? Wie reagieren Regierungen, internationale und zivilgesellschaftliche Organisationen sowie andere Akteur*innen im globalen Flüchtlingsschutz auf die Pandemie?

The COVID-19 outbreak exacerbates the unresolved issue of a growing resettlement gap. Already before the pandemic, the offers of reception countries did not cover the global resettlement needs. One major reason were significant cuts of the US annual admission ceiling.

Deutsche Verwaltungsgerichte sprechen syrischen Wehrdienstentziehern zunehmend den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention ab. Die Entscheidungen beruhen auf einer Entpolitisierung der Geflüchteten, die einhergeht mit einer Rationalisierung und teilweisen Aufwertung des Assad-Regimes.

Die voraussichtlich noch länger anhaltende Berichterstattung über den gerade erst begonnenen Strafprozess vor dem OLG Koblenz gegen zwei mutmaßlich an der Staatsfolter in Syrien Beteiligte birgt eine besondere Chance: Mit Bedacht durchgeführt, könnte die Darstellung in den Medien eine stärkere Sensibilisierung für konkrete Einzelschicksale bewirken und vor Augen führen, weshalb viele Syrer*innen ihre Heimat verlassen mussten.

Humanitarian and political actors are currently paying significant attention to the roles of ‘the private sector’. In light of difficulties such as limited funding, insufficient aid and the restrictive conditions often faced by refugees in host countries, global policies as well as discussion forums ascribe much potential for improvement to the private sector. But is the private sector really a panacea for issues in refugee aid?

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Die Bedeutung und Aktualität des zeithistorischen Buchs „Umkämpftes Asyl: Vom Nachkriegsdeutschland bis in die Gegenwart“ (Links Christoph Verlag) von Patrice Poutrus steht im Mittelpunkt des Beitrags. Poutrus beschreibt in seinem Buch unter anderem, wie es zu den asylrechtlichen Verschärfungen 1992/93 kam.

Die Vertreter der Bundespolitik waren sich einig: die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens mit Stimmen der AfD sei ein „Dammbruch“. Doch die Wassermetapher ist irreführend: der Aufstieg der AfD zur Macht ist keineswegs unausweichlich. Die standhafte Mitte der bürgerlichen Parteien ist gefordert, genau dies zu verhindern. Die Geschichte der Weimarer Republik kann dabei Orientierung bieten.

Von Lisa Pfister und Marcus Engler. Städte fordern seit einigen Jahren eine stärkere Rolle bei der aktiven Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen. Nun wollen sie minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt.

Die erste Evaluation des Rückkehrförderprogramms „StarthilfePlus“ gibt wichtige Hinweise auf die Funktionsweise der Maßnahme. Die Betonung der Zufriedenheit der Rückkehrer*innen mit dem Programm und des Einflusses der finanziellen Förderung auf die Rückkehrentscheidung kann politisch allerdings leicht instrumentalisiert werden.