Von Marcus Engler, Natalie Welfens und Lucas Rasche Am 23. September jährt sich die Vorstellung des sogenannten Neuen Pakts für Migration und Asyl durch die Europäische Kommission zum zweiten Mal. Die Vorschläge sollten einen Neustart in der seit Jahren umstrittenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einleiten.

By Rhuta Deobagkar The administrative hearing conducted by the BAMF is crucial for deciding the outcome of an application for asylum. It is, therefore, essential that applicants are well-prepared for this hearing. This piece discusses the current situation in Germany regarding provision of individualised legal aid and independent procedural counselling prior to the BAMF hearing.

Von Marcus Engler und Ulrike Krause Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni veröffentlicht das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) seit vielen Jahren den Global Trends-Bericht . Dieser ist auch heute erschienen und gibt einen Überblick über das Fluchtgeschehen des letzten Jahres. Erneut sind die Zahlen von Geflüchteten gestiegen.

Die Einbeziehung der Perspektiven von Geflüchteten in die Entwicklung wirksamer Reaktion und Maßnahmen des globalen Flüchtlingssystems ist noch nicht die Norm. Dies ist jedoch dringend notwendig. Die Beteiligung von Geflüchteten kann dazu beitragen, das globale Flüchtlingssystem gerechter, effektiver, reaktionsfähiger und legitimer zu gestalten.

Am 14. April gab die britische Regierung den nun berüchtigten Deal mit Ruanda bekannt. Dieser sieht vor, bestimmte Asylbewerber*innen nach Ruanda abzuschieben. Damit wäre nicht nur der Asylbewerbungsprozess ausgelagert, sondern auch die dauerhafte Verpflichtung auf Schutz gegenüber Flüchtlingen. Flüchtlinge, die in Großbritannien Schutz suchten, würden diesen stattdessen in Ruanda erhalten. Die britische Regierung lässt sich dies einiges kosten.

Seit Putins Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 beschäftigen unter anderem zwei Beobachtungen viele Sozialwissenschaftler:innen: Erstens eine nie dagewesene Solidarität der europäischen Staaten und ihrer Bevölkerung mit Geflüchteten aus der Ukraine. Zweitens eine Doppelmoral gegenüber anderen Gruppen Geflüchteter aus Syrien, Afghanistan, dem Irak oder afrikanischen Ländern.

Auf die Ankunft einer beispiellosen Anzahl an Flüchtlingen reagiert die EU mit offenen Grenzen: Allen Flüchtlingen aus der Ukraine wird ohne Asylverfahren ein temporärer Schutz geboten, einschließlich Rechten auf Grundsicherung und Zugang zum Arbeitsmarkt.

Seit Oktober 2021 lässt Russland seine Streitkräfte im Norden, Osten und Süden der Ukraine aufmarschieren, etliche Kommentatoren halten eine Invasion in 2022 für wahrscheinlich. Seit 2014 hält es bereits Teile der Provinzen Luhansk und Donezk sowie die Krim besetzt, um die 2 Millionen Menschen wurden seither vertrieben.

The Refugee Convention of 1951 has reached its seventieth year at a time when the rights of refugees are being increasingly eroded. The system of identifying and validating asylum seekers is in shambles. Indeed the jeopardy is to an extent where the system actually works against the refugees and asylum seekers both while fleeing and arriving in the host country. Law seems to work overnight to defeat its own purpose.

After the Taliban’s takeover of power in mid-August this year, forced migration and displacements have been largely reported in different parts of Afghanistan. This piece looks at the problem of forced displacement and migration from a modern centralized Afghan state formation perspective. The process of state formation has led to multiple displacements in the past and still impacts on the present.

Along with the 1951 Convention, the definition of who qualifies as a refugee turns 70 this year. This blog post uses a queer theory lens to uncover various tensions at the very core of the refugee definition.