Beim Einsatz von KI-Systemen entstehen viele rechtliche Fragen für die Anwender*innen, etwa zum urheberrechtlichen Schutz der Erzeugnisse oder der Patentierbarkeit der KI als Erfindung. Till Kreutzer erläutert dazu die wichtigsten Fragen des Immaterialgüterrechts aus Theorie und Praxis. Dieser Text stammt aus dem Leitfaden „KI in Unternehmen.

In Australien sperrt Facebook wegen eines neuen Regulierungsgesetzes derzeit die Posts von heimischen Nachrichtenseiten. Die Berliner Datenschutzbeauftragte bewertet gängige Videokonferenzdienste. Und das Bundesverfassungsgericht legt in der Frage nach DSGVO-Bagatellen an den Europäischen Gerichtshof vor.

Viele sehen in der Künstlichen Intelligenz (KI) eine Gefahr – andere eine Verheißung. Auch in der Kunst ist KI längst ein Thema: Komponist*innen experimentieren mit KI-Werkzeugen – und neue Unternehmen positionieren sich mit KI-gestützter Musik bereits für zukünftige Produktionsweisen.

In eigener Sache: Wenn Unternehmen Künstliche Intelligenz einsetzen, stellen sich ihnen neben technischen auch rechtliche Fragen. Etwa zum Urheberrecht oder zum Verarbeiten personenbezogener Daten. Diese und weitere Aspekte erörtern Till Kreutzer und Per Christiansen (Anwälte bei iRights.Law) in einem neuen Leitfaden, den sie am 11. Februar vorstellen.

Seit kurzem sind Impfstoffe gegen das Covid19-Virus verfügbar. Bei den Diskussionen um deren Verteilung geht es oft um Produktionskapazitäten. Nach Ansicht von Expert*innen leidet die Zugänglichkeit aber vor allem unter dem Patentschutz, an dem die Pharmafirmen – trotz staatlicher Vorfinanzierungen – stoisch festhalten.

Mit Daten- und Verbraucherschutz befassen sich drei Meldungen der vergangenen Woche: Im EU-Parlament gründet sich eine fraktionsübergreifende Koalition gegen Tracking in Online-Werbung, der Bundestag beschließt eine erweiterte Bestandsdatenauskunft, wegen einer widerrechtlichen Schufa-Meldung muss eine Bank Schadensersatz zahlen.

Ein neuer Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie sieht vor, die Regelungen für das Hochladen nutzergenerierter Inhalte auf Plattformen zu verschärfen, etwa für Memes oder Montagen. Den Entwurf hat das Bundeskabinett am 3. Februar beschlossen.

Die Vorratsdatenspeicherung, der maschinenlesbare Personalausweis, die E-Gesundheitsakte – mit diesen Themen haben Datenschützer*innen tagtäglich und manchmal über Jahrzehnte zu tun – darunter auch Rena Tangens. Christine Müller zeichnet den Weg der engagierten Datenschützerin nach.

In einem Offenen Brief an die Bundestagsbgeordneten beklagt der Deutsche Bibliotheksverband (DBV) die Praxis der Verlage, relevante E-Books für die digitale Ausleihe zu blockieren. Der DBV will mehr E-Book-Lizenzen für die digitale Ausleihe in öffentlichen Bibliotheken und fordert entsprechende rechtliche Grundlagen.

Auch wenn in der musikalischen Praxis die Grenzen zwischen Coverversion und Sampling verwischen können – urheberrechtlich werden beide sehr unterschiedlich eingestuft. Während Cover pauschal zulässig und bei der GEMA lizenzierbar sind, fehlt es für Samples an gesetzlichen Regelungen.  Sowohl Coverversionen als auch samplingbasierte Musik, Remixes und Mashups haben ihre Berechtigung in der Musikwelt.

Die letzte Woche in drei Meldungen: Der Bundestag stärkt die Befugnisse der Kartellbehörden gegenüber digitalen Plattformen; WhatsApp verschiebt die Änderung seiner Datenschutzregelungen um einige Monate; und das Bundesjustizministerium plant verbraucherfreundlichere Cookie-Banner.