Welche Reformen des Urheberrechts sind notwendig, wie sollen Künstler in Zukunft entlohnt werden, bedeuten Creative-Commons-Lizenzen das Ende des Copyrights? Diese Fragen wurden zwei Tage lang beim “Urheberrechtsgipfel” des Dachverbands der Verwertungsgesellschaften CISAC diskutiert.
Ende vergangener Woche hat das Bezirksgericht in Helsinki den DVD-Kopierschutz Content Scrambling System (CSS) einstimmig für wirkungslos „im Sinne des Urheberrechtsgesetzes“ erklärt. CSS sei keine „wirksame technische Schutzmaßnahme“ und seine Umgehung somit nicht verboten. Das Gericht folgte dabei der Meinung von Sachverständigen.
Ein Berufungsgericht in Kalifornien hat in dem seit 2001 andauernden Rechtsstreit zwischen Google und dem Erotik-Anbieter „Perfect 10″ das vorausgegangene Urteil des Bezirksgerichts aufgehoben. Es geht um die Frage, ob die Anzeige von Thumbnails und Links in Ergebnissen der Google-Bildersuche gegen das Urheberrecht verstößt.
Der kalifornische Hersteller von Kopierschutz- und DRM-Technologie, Media Rights Technologies (MRT), hat die vier großen Hersteller von Mediaplayer-Software, Apple, Microsoft, Adobe und Real abgemahnt. Sie sollen sich dazu verpflichten, MRT-Kopierschutz-Software einzusetzen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Unternehmens hervor.
Der Verband deutscher Schriftsteller, das deutsche PEN-Zentrum und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels fordert die Bundesregierung auf, „ein Konzept für eine sinnvolle Stärkung des Schutzes schöpferischer Leistungen im 21. Jahrhundert vorzulegen“. Appelle von Politikern und Wissenschaftlern zugunsten von „Open Access“ werden in der „Frankfurter Mahnung“ zurückgewiesen.
Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel haben Vertreter der internationalen Musikindustrie zum Handeln gedrängt, um die „Krise im deutschen Musikmarkt“ zu bekämpfen. Als geeignete Maßnahme dazu schlägt die Musikindustrie unter anderem vor, bei Urheberrechtsverstößen im Internet den Internetzugang zwangsweise kündigen zu lassen.
Mehrere US-Bundesstaaten haben neue Gesetze verabschiedet, die den Handel mit gebrauchten Musik-CDs deutlich erschweren, berichten verschiedene US-Medien. In Florida müssen Händler von CD-Verkäufern nicht nur einen Fingerabdruck nehmen und eine Ausweiskopie anfertigen, sie dürfen die CDs auch nicht mehr bar bezahlen. Utah und Florida haben den Anfang gemacht und neue Gesetze für den Handel mit gebrauchten Gütern erlassen.
Die US-Handelsvertretung „Office of the United States Trade Representative“ (USTR) hat in ihrem jährlichen Bericht an den US-Kongress den mangelnden Schutz vor Urheberrechts-, Marken-, und Patentrechtsverletzungen in 43 Ländern angeprangert. Dabei wird insbesondere China und Russland „großflächige Piraterie“ vorgeworfen. Der „Special 301 Report“ differenziert dabei zwischen zwei verschiedenen Kategorien von Staaten.
Am Mittwoch wird das EU-Parlament über die umstrittene zweite Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) abstimmen. Bei ihrer Verabschiedung drohen auch für nicht kommerzielle Urheberrechts- und Patentverletzungen Haftstrafen. Die Electronic Frontier Foundation ruft zu Protesten in letzter Minute auf. Am heutigen Montag berät das EU-Parlament über die Frage der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte.
Norwegens Liberale Partei „Venstre“ hat sich unter dem Motto „Culture wants to be free!“ vorgenommen, Filesharing zu legalisieren, Digitales Rechte-Management (DRM) teilweise zu verbieten und das Urheberrecht zu modernisieren.
Wie jetzt bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Dresden Ende 2006 im Fall RTL gegen Shift TV das Verbot von Online-Videorekordern bestätigt. Internet-Angebote, bei denen Fernsehsendungen aufgezeichnet und später angesehen werden können, verstoßen demnach gegen das urheberrechtlich geschützte Senderecht.