Das neue Urheberecht in Frankreich bleibt umstritten. Vor allem Apple kritisiert das Gesetz heftig und bekommt Unterstützung vom US-Handelsminister. Wissenschaftler widersprechen. Am Dienstag hatte die französische Nationalversammlung ein neues Urheberrechtsgesetz verabschiedet, das die EU-Urheberrechtsrichtlinie in französisches Recht umsetzen soll.

Das Bundesjustizministerium hat die so genannte Bagatellklausel im Urheberrechtsgesetz gekippt. Damit können weiterhin auch marginale Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt werden.

Der Entwurf zum neuen französischen Urheberrechtsgesetz wurde am Freitag fertig gestellt. Die erneut überarbeitete Fassung verbietet nun doch, Kopierschutzverfahren zu umgehen. Gleichzeitig soll die Interoperabilität von Geräten und Dateiformaten erzwungen werden. Nach monatelangem Tauziehen hat sich das französische Parlament vorläufig auf einen neuen Entwurf zum Urheberrechtsgesetz geeinigt.

Google Book Search will Verlagen die Möglichkeit geben, digitale Ausgaben ihrer Bücher über den Suchdienst zu verkaufen. Dabei können Nutzer in den Büchern lesen, aber sie weder speichern noch kopieren. Der neue Service soll Lesern „so bald wie möglich“ zur Verfügung stehen.

Das novellierte französische Urheberrechtsgesetz will es Nutzern erlauben, digitale Musikdateien in andere Formate zu konvertieren, um sie auf unterschiedlichen Geräten abspielen zu können – auch, wenn sie dafür ein DRM-System knacken müssen. Das Parlament soll am Donnerstag über den Gesetzesentwurf abstimmen.

Nach Ansicht der Verbände der Rechteinhaber in den USA sollen DRM-Systeme auch dann nicht umgangen werden dürfen, wenn sie Menschenleben in Gefahr bringen könnten.

Die Association for Computing Machinery (ACM) fordert Regierungen auf, den Einsatz von DRM gesetzlich zu beschränken. Die legitimen Bedürfnisse der Anwender und der Öffentlichkeit dürften nicht durch DRM-Systeme unterlaufen werden, so die weltweit einflussreichste Berufsvereinigung für Informatiker.

Abgeordnetenhaus und Regierung in Frankreich streiten weiter darüber, ob eine Kulturflatrate eingeführt werden soll. Am Montag wollten die Parlamentarier abstimmen, aber die Wahl wurde kurzfristig verschoben. Die Regierung will die Legalisierung von Musikdownloads verhindern. Am 6. Februar 2006 hatte die französische Nationalversammlung den Entwurf für ein neues Urheberrechtsgesetz verabschiedet.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat entschieden, dass das Angebot von Tauschbörsen-Software rechtswidrig sein kann, wenn der Anbieter damit wirbt, dass die Software zur widerrechtlichen Weitersendung von Fernsehsendungen geeignet ist. Das Gericht untersagte in der Berufungsinstanz den Vertrieb der Peer-to-Peer-Software „Cybersky“ per einstweiliger Verfügung.

Die australische Regierung soll Rechteverwertern wesentlich weniger Schutz für ihre DRM-Techniken gewähren. Das ist das Ergebnis einer Studie, die ein Ausschuss des australischen Parlaments den Abgeordneten vorgelegt hat. Die Empfehlungen widersprechen damit in vielen Punkten der gängigen Praxis in der EU und den USA. Der Ausschuss empfiehlt zum einen zu klären, welche digitalen Güter überhaupt durch „Schutzmaßnahmen“ beschränkt werden dürfen.

Australische Schulen könnten schon bald gezwungen sein, ihren Zugang zum Internet zu kappen. Grund: Die zuständige Verwertungsgesellschaft will eine Abgabe auf das Web-Surfen im Klassenraum erheben. Nun geht der Streit vor Gericht.